Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Haßfurter Medienpartner GmbH & Co. KG, Unternehmensbereich rabbitprint.de, im Folgenden: „rabbitprint.de“ genannt.
Stand: Oktober 2008

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Anmeldung
§ 3 Vertragsschluss
§ 4 Preise
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung bei vorzeitiger Kündigung
§ 6 Lieferung
§ 7 Widerrufsbelehrung
§ 8 Zahlung
§ 9 Eigentumsvorbehalt
§ 10 Gewährleistung
§ 11 Haftungsbegrenzung
§ 12 Urheberrecht
§ 13 Gesetzwidrige Materialien
§ 14 Datenschutz
§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht


§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen rabbitprint.de und ihren Kunden.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Anmeldung

Jede Warenbestellung setzt eine vorherige Anmeldung von Ihnen als Kunde bei rabbitprint.de voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von rabbitprint.de zum System zugelassen.

Die Zulassung kann von rabbitprint.de jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. rabbitprint.de ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Sortiments und Leistungsspektrums von rabbitprint.de im Internet stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar. Der Kunde gibt durch eine Bestellung per E-Mail ein verbindliches Kaufangebot an rabbitprint.de ab. rabbitprint.de ist berechtigt, die Bestellung durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-E-Mail oder durch eine Mitteilung der Auslieferung innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Warenverfügbarkeit, insbesondere unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von rabbitprint.de. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von rabbitprint.de zu vertreten ist und gegenüber Verbrauchern nur für den zusätzlichen Fall, dass rabbitprint.de mit dem ausfallenden Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, so wird rabbitprint.de den Kunden unverzüglich darüber informieren und eventuell bereits geflossene Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten.

Eine Empfangsbestätigungsmail, die sofort nach Eingang der Bestellung des Kunden automatisch durch das System versandt wird, stellt keine verbindliche Annahme des Angebots durch rabbitprint.de dar.

Der Verkauf der von rabbitprint.de angebotenen Waren erfolgt nur in handelsüblichen Mengen.

§ 4 Preise

Die genannten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden und Haftung bei vorzeitiger Kündigung

Soweit rabbitprint.de zur Durchführung der Bestellung des Kunden auf dessen Mitwirkung, insbesondere auf die Mitteilung und Bereitstellung der gewünschten Druckspezifikationen angewiesen ist, hat der Kunde diese bei der Bestellung oder unverzüglich im Anschluß hieran vorzunehmen.

Kündigt rabbitprint.de den Vertrag mit dem Kunden wegen Unterlassens der geschuldeten Mitwirkungshandlungen, oder kündigt der Kunde den Vertrag nach Ablauf der in § 7 bestimmten Widerrufsfrist, und hat rabbitprint.de zu diesem Zeitpunkt bereits mit der Bearbeitung seiner Bestellung begonnen, so kann rabbitprint.de vom Kunden den Ersatz der Schäden verlangen, die infolge der umsonst getätigten Arbeiten entstanden sind. Dies umfaßt insbesondere die Kosten des für die Erstellung des Auftrages verwendeten Materials und der weiteren eingesetzten Arbeitsmittel. Soweit rabbitprint.de das verwendete Material noch anderweitig verwenden kann, kann dieses auf den  Schadensersatzanspruch angerechnet werden.

§ 6 Lieferung

rabbitprint.de wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. rabbitprint.de ist in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von rabbitprint.de an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird.

Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte rabbitprint.de dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Ausschließlich für Verbraucher gilt das folgende Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. b. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Haßfurter Medienparter GmbH & Co. KG, Augsfelder Straße 19, 97437 Haßfurt

Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bereits bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls übernimmt rabbitprint.de die Kosten der Rücksendung.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

Unfreie Pakete verursachen unnötige Kosten! Daher bittet rabbitprint.de um ordnungsgemäße Frankierung der Rücksendung.

Die Rücksendung soll - nach Möglichkeit - immer in der Originalverpackung stattfinden.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde von rabbitprint.de die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so ist er verpflichtet, insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie in etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind veränderte oder nach Kundenspezifikationen angefertigte Waren und/oder Produkte (z. B. Visitenkarten, Einladungen usw.).

§ 8 Zahlung

rabbitprint.de akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss und Rechnungsstellung fällig.

Kommt der Kunde in Verzug, ist rabbitprint.de berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von rabbitprint.de, einen höheren Schaden geltend zu machen bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass rabbitprint.de kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von rabbitprint.de anerkannt sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von rabbitprint.de. Das Vorbehaltseigentum erstreckt sich auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 10 Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), wobei die Wahl des Verbrauchers durch rabbitprint.de abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dem Kunden, der Unternehmer ist, steht dieses Wahlrecht nicht zu. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat rabbitprint.de die Nacherfüllung insgesamt verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berichtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können Farbabweichungen nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digitalproof, Andrucken) und dem Endprodukt. Darüberhinaus ist die Haftung von Mängeln, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Die Datensicherung obliegt alleine dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

Bei Druckaufträgen denen RGB-Daten zugrunde liegen, wird eine Gewährleistung für Farbtreue nicht übernommen. Die Umwandlung aus dem größeren RGB-Farbraum in einen kleineren CMYK Farbraum kann zu Farbveränderungen führen.

Ist der Kunde Unternehmer, leistet rabbitprint.de für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von rabbitprint.de Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

§ 11 Haftungsbegrenzung

rabbitprint.de schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von rabbitprint.de.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe des Doppelten des nach der jeweiligen Bestellung bezahlten Kaufpreises, beschränkt.

Damit die Website rund um die Uhr erreichbar ist, unternehmen wir alle zumutbaren Anstrengungen.
Es kann jedoch keine Haftung für etwaige Fehler oder wirtschaftliche Schäden, die aus einer Unerreichbarkeit der Website oder Teilen davon oder anderen technischen Problemen entstehen, übernommen werden, soweit rabbitprint.de hierauf keinen Einfluss hat.

Für die Beschädigung oder den Verlust von Dateien auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird ausdrücklich keine Haftung übernommen, soweit rabbitprint.de hierauf keinen Einfluss hat.

§ 12 Urheberrecht

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Durchführung des Auftrags nicht die Rechte Dritter, insbesondere Vervielfältigungsrechte, verletzt. Der Kunde stellt rabbitprint.de von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die diese gegen rabbitprint.de wegen der Ausführung eines Auftrags des Kunden geltend machen.
Der Kunde behält alle Rechte und Pflichten an allen übertragenen Bilddaten, die rabbitprint.de zur Verfügung gestellt wurden. Im Rahmen des erteilten Auftrages hat rabbitprint.de jedoch das Recht, diese Daten zur Auftragserledigung zu nutzen.

§ 13 Gesetzwidrige Materialien

Es ist ausdrücklich untersagt, für die Produkte der rabbitprint.de rechts- oder sittenwidrige, strafbare, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Materialien aufzuladen bzw. Texte hinzuzufügen und zu verbreiten. Wir werden diesbezüglich Inhaltskontrollen von dem zur Verfügung gestellten Material durchführen und alle geeigneten und gesetzlichen vorgeschriebenen Maßnahmen ergreifen und diesen Missbrauch zur Anzeige bringen.
In solchen Fällen kann die Bestellung von uns jederzeit abgelehnt werden. Das Bildmaterial wird ohne vorherige Mitteilung entfernt.
Sofern die Polizei oder andere Behörden uns zur Einsicht und Weitergabe von Bildmaterial oder dazugehörigen persönlichen Daten auffordern, so werden wir diese aushändigen.
rabbitprint.de ist nicht für fremde Inhalte verantwortlich, zu denen rabbitprint.de lediglich den Zugang vermittelt.

§ 14 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert.

Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht zu Werbezwecken weitergeben.

Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie seinen Rechten aus dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung bis auf Widerruf ausdrücklich zu. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen.

Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht rabbitprint.de dem Kunden per Mailkontakt zur Verfügung.

§ 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist 97437 Haßfurt Gerichtsstand; rabbitprint.de ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.